Das Jugendleiterteam vom Musikverein Erlach und die Jungmusiker leisten tolle Arbeit.
Die ARZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. März 2015 ausführlich über die Kreismitgliederversammlung der CDU in der Kronenhalle Erlach, über den Protest der Landwirte gegen den Mindestlohn und die Rede des EU-Kommissars Günther H. Oettinger
CDU nominiert Stächele für Landtagswahl
Wahlkreismitgliederversammlung in der Erlacher Kronenhalle / Ersatzkandidatin ist Sonja Schuchter
Mit großer Mehrheit gewählt: Willi Stächele und Ersatzkandidatin Sonja Schuchter. Foto: Katharina Reich Renchen-Erlach (kr). Willi Stächele kandidiert erneut für den Landtag. Seit Mittwochabend ist er offiziell nominiert. Die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU in der Erlacher Kronenhalle sprach ihm mit 94,9 Prozent ihr großes Vertrauen aus. Zurück in die Regierungsverantwortung lautet das Ziel des Kandidaten und der CDU.
Sehr gute Lage
»Die Opposition hat uns jäh getroffen, aber es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen«, stellte Willi Stächele zu Beginn seiner Rede klar. Die aktuell sehr gute wirtschaftliche Lage sei kein Ergebnis der Politik des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid, sondern der Strukturen, welche die CDU in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung geschaffen habe. Persönlich habe er die Zeit in der Opposition und damit vermehrt im Wahlkreis wegen der vielen Kontakte zu den Menschen aber als Jungbrunnen empfunden.
Sollte die CDU bei den Landtagswahlen den angestrebten Regierungswechsel erreichen, dann müsse im Zentrum des politischen Handelns die Erhaltung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen stehen, betonte Stächele.
Die Schuldenaufnahme der grün-roten Regierung trotz sechs bis sieben Milliarden Mehreinnahmen kritisierte er scharf. Willi Stächele hatte auch konkrete Wahlversprechen im Gepäck. So will er sich für mehr Polizisten in Kehl einsetzen, die Einstufung Rheinaus als Unterzentrum unterstützen und sich für die Festlegung des Bahnverlaufs in Appenweier stark machen, damit die Gemeinde endlich mit Planungssicherheit eine Ortsentwicklung betreiben könne. Als Ersatzkandidatin für die Landtagswahl wählte die Nominierungsversammlung mit 94,2 Prozent der Stimmen Mösbachs Ortsvorsteherin Sonja Schuchter, die bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen als Ersatzkandidatin angetreten war.
Regierungswechsel
Einen Überblick über wichtige politische Themen im Hinblick auf die Landtagswahl gab Wahlleiter und Landtagsabgeordneter Volker Schebesta. Eine große Rolle spielte dabei die Bildungspolitik und der Umgang mit den bereits errichteten Gemeinschaftsschulen nach einem Wahlsieg. »Wir werden nach einem Regierungswechsel verantwortungsvoll mit den Veränderungen umgehen«, so Schebesta. Das bedeute, die bestehenden Gemeinschaftsschulen zu erhalten, aber zum Beispiel Lerngruppen nach Leistungsstand zu ermöglichen.
Planungssicherheit in Sachen Schulpolitik forderte Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann von der Landespolitik: »Die Kommunen sind bereit, viel zu finanzieren, es kann aber nicht sein, dass das Land ständig neue Schularten entwickelt.«
Die Jagdhornbläsergruppe Renchen-Urloffen unter Leitung von Egon Busam begrüßen EU-Kommissar Günther H. Oettinger.
Oettinger fordert »digitale Weiterbildung für alle«
EU-Kommissar trat bei CDU-Veranstaltung in der Erlacher Kronenhalle auf
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung sah EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Rede in Erlach. Foto: Katharina Reich
Die CDU hatte zur Nominierungsversammlung des Landtagskandidaten Willi Stächele als Redner EU-Kommissar Günther Oettinger eingeladen. Er sprach in einer launigen Rede über politische Themen der Zukunft.
VON KATHARINA REICH
Renchen-Erlach. »Deutschland steht besser da als jemals zuvor«, betonte Günther Oettinger zu Beginn seiner Rede bei der CDU-Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahlen 2016, die am Mittwochabend in der Kronenhalle stattgefunden hatte. Doch auch als Tabellenführer müsse man hart arbeiten und neue Wege gehen, um an der Spitze zu bleiben. Oettinger nimmt die Deutschen als Volk wahr, das vor allem wisse, was es nicht will. »Wir wollen in unserem Romantiktal keinen Atomstrom, aber auch keine sichtbaren Stromleitungen und keine Windkraftanlage in unserer Landschaft«, kritisierte er.
Mindestlohn und Maut
Die Tagesordnung der deutschen Politik mit Themen, wie Mütterrente, Mindestlohn und Maut, sei nicht die, die man für eine wettbewerbsfähige Zukunft brauche. Die Welt von morgen werde entweder von den USA und China oder von den USA, China und Europa gestaltet. Um in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen, dürfe Europa nicht in eine Renationalisierung verfallen. Oettinger machte außerdem auf den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung aufmerksam.
»Was die IT-Branche angeht, haben uns die USA längst abgehängt, jetzt geht es darum, in der Realwirtschaft mitzuhalten «, sagte der EU-Kommissar. Die fünf führenden US IT-Unternehmen hätten einen größeren Börsenwert als die 30 DAX-Konzerne.
Neben einer längeren Lebensarbeitszeit forderte der Gast aus Brüssel eine »digitale Weiterbildung für alle«, um den künftigen Herausforderungen erfolgreich entgegentreten zu können.
Protest gegen Mindestlohn
Renchen- Erlach. Mehr als 50 Traktoren fuhren am Mittwochabend vor der Erlacher Kronenhalle vor: Im Vorfeld der CDU-Nominierungsveranstaltung des Landtagswahlkreises Kehl protestierten Landwirte aus dem Renchtal gegen den Mindestlohn. Das Ergebnis der Nominierung: Die Christdemokraten wählten Willi Stächele mit 130 Ja-Stimmen (94,9 Prozent) und Sonja Schuchter mit 129 Ja-Stimmen (94,2).
Foto: Katharina Reich
Mindestlohn geht an Existenz
Landwirte demonstrierten in Erlach / Über 50 Traktoren fuhren bei der Kronenhalle vor
Mit einem Traktorkorso machten mehr als 50 Landwirte auf die existenzbedrohenden Auswirkungen des Mindestlohns aufmerksam.
Foto: Katharina Reich
Wegen des Mindestlohns und seiner bürokratischen Folgen fürchten viele Landwirte um ihre Existenz. Die CDU-Versammlung und der Besuch von EU-Kommissar Oettinger nahmen Bauern zum Anlass, ihre Anliegen vorzutragen.
VON KATHARINA REICH
Renchen-Erlach. Mit mehr als 50 Traktoren fuhren Landwirte aus dem Renchtal und der Umgebung in einem Korso vor der Kronenhalle vor. »Biete Mindestlohn, suche fairen Preis«, »Dankeschön Regierung in Berlin für den Mindestlohn, für mehr Bürokratie und für die Existenzbedrohung unserer Betriebe« – mit diesen Parolen auf den Traktoren machten sich die Landwirte am Mittwochabend anlässlich der Nominierungsversammlung der CDU und des Besuchs von EU-Kommissar Günther Oettinger
Nachbesserungen
Ihre Forderungen hatten sie außerdem auf Papier gebracht und übergaben sie als Resolution an die Landtagsabgeordneten Willi Stächele und Volker Schebesta sowie an Oettinger. »Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) lehnt die Bürokratie in Folge der Einführung des Mindestlohns ab und fordert die Politik dringend zu Nachbesserungen auf«, steht in der Resolution geschrieben. Konkret fordern die Landwirte: die Beschränkung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten auf die Mitarbeiter, die nach dem Mindestlohn bezahlt werden, die Akzeptanz der Dokumentation wie sie früher bei Erntehelfern üblich war sowie die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhepause von elf Stunden zu liegen habe. »Das Gesetz zwingt uns Bauern, uns strafbar zu machen«, empört sich Jürgen Ell aus Stadelhofen im Gespräch mit der MITTELBADISCHEN PRESSE. In der Landwirtschaft gebe die Natur die Arbeitszeit vor, nicht die Stechuhr, fügt Franz-Josef Müller, Kreisvorsitzender des BLHV hinzu. Müller geht durch den Mindestlohn von einer Steigerung der Lohnkosten um 40 bis 50 Prozent aus. Besonders bei den Sonderkulturen wie Erdbeeren, die sehr viel Arbeitseinsatz erforderten, gehe das an die Existenz.
Schebesta und Stächele versprachen, sich des Themas anzunehmen und Schebesta verwies darauf, dass der Mindestlohn der »Eintrittspreis« der SPD zur Großen Koalition gewesen sei. Die CDU sei dabei, für Veränderungen der Rahmenbedingungen zu kämpfen.
