Zu Gast beim CDU-Stadtverband und dessen Vorsitzenden Andreas Federle war Thorsten Frei in einer Vortrags- und Diskussionsrunde mit vielen Besuchern aus der Stadt und Region im Rathaussaal. Zuvor hatte sich Frei im Arbeitszimmer von OB Klaus Muttach ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.

Andreas Federle verband seine Begrüßung gleich mit einem Strauß an Fragen und Forderungen: „Herr Frei, die Menschen sind verunsichert und haben wirtschaftliche Ängste. Sie fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Die Menschen sind bereit, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlingen Schutz zu bieten. Dem Missbrauch dieses Rechts sollte jedoch vehement Einhalt geboten werden. Aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe, wird gefordert, dass diese Menschen auch arbeiten. Deutschkurse können am Wochenende besucht werden. Bürokratie und Vorschriften nehmen immer mehr zu. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend bevormundet. Ideologie steht vor Wirtschaftlichkeit. Wie kann die Politik hier schnell Abhilfe schaffen?“

Thorsten Frei ging zunächst auf die geopolitische Lage und die Auswirkungen auf Deutschland ein: „Wir leben mit dem Krieg in der Ukraine oder der wirtschaftlichen Transformation, die den Standort Deutschland gefährdet, in herausfordernden Zeiten. Und nichts garantiert uns den Status quo und somit unseren Wohlstand. Beispielsweise sprechen die hohen Energiepreise nicht für Investitionen in unserem Land. Das Gegenteil ist der Fall. Unternehmen investieren derzeit in hohem Maße im Ausland und nicht mehr bei uns. Dies bedeutet eine schleichende Deindustrialisierung“, meinte Frei. Diese könne nicht das Ziel sein: „Wir würden dann den CO2-Ausstoß für den Klimaschutz drastisch senken, wären dann aber auch wirtschaftlich arm dran.“

Deutschland müsse umdenken: Das Steuersystem sei im Vergleich nicht mehr attraktiv für Unternehmen. Auch für ausländische Fachkräfte sei das Land durch hohe Steuern und Abgaben nicht attraktiv genug, weshalb das Land immer mehr Probleme in allen Branchen habe. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung sei real und auch von der Ampel mit falschen Entscheidungen herbeigeführt. Die Lage sei trügerisch, weil diese Entwicklung erstmals nicht mit einer hohen Arbeitslosigkeit einhergehe. „Aber wir werden uns wieder mehr anstrengen müssen, wie wir es immer getan haben in der erfolgreichen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, meinte Frei.

Etwas länger ging Thorsten Frei auf die von ihm angestoßene und medial viel thematisierte Asylrechtsdiskussion ein und begründete seinen Vorstoß zur Änderung des Asylrechts, um den unkontrollierten Zustrom nach Europa und insbesondere Deutschland zu stoppen.

In Bezug auf den Bürokratieabbau entschuldigte sich Frei: „Ich bin nun lange genug dabei und wir haben einiges versucht, aber in einer komplexer werdenden Welt hat die Dauer und Aufwand von Verfahren und Genehmigungen leider zugenommen. Aber wir müssen wieder lernen, Dinge schneller auf den Weg zu bringen und Mehrheitsentscheidungen auch zu akzeptieren. Bei der Modernisierung der neuen Bundesländer hat dies beispielsweise sehr gut geklappt. Ich denke da etwa an den Bau der Autobahnen. Aber durchschnittlich sieben Jahre bis zur Genehmigung eines Windrads ist inakzeptabel.“

In der Diskussionsrunde ging es unter anderem um den Bürokratieabbau, das sinkende Bildungsniveau, das Ehegattensplitting oder auch den Sinn von Bürgerräten.

- Bericht von der WebSite von Thorsten Frei, MdB und Stellv. CDU Landesvorsitzender -