Am Freitag, den 18. März referierte unser Wahlkreisabgeordneter, Finanzminister Willi Stächele MdL im Gasthaus Stigler in Renchen-Ulm vor einem interessierten Publikum.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Bernd Siefermann erläuterte die Ortsvorsteherin von Mösbach, Frau Sonja Schuchter (Zweitkandidatin im Wahlkreis Kehl) die fruchtbare Zusammenarbeit von Politik in Kommunen, Kreis und Land. In anschaulichen Beispielen zeigte sie auf, wie wichtig gerade in schwierigen finanziellen Zeiten die Unterstützung durch verlässliche und einflußreiche Politiker aus Bund und Land sind.
Finanzminister Willi Stächele MdL gab danach einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik. Er zeigte auf, dass solide Finanzen die Basis für eine solide Zukunft Baden-Württembergs sind. Dabei gab er ein klares Bekenntnis für nachhaltige Politik ab.Wenn Baden-Württemberg, Hessen und Bayern im Länderfinanzausgleich zahlen, kann es nicht sein, dass die übrigen Nehmerländer ihren Bürgern Angebote machen, die sich Baden-Württemberg als Geberland nicht leisten kann, weil wir solide wirtschaften. Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen hohen Schuldenberg hinterlassen. Wenn Baden-Württemberg weiter an der Spitze Deutschlands und Europas stehen soll, wenn wir eine konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung der Infrastruktur im Land wollen, dann muss die CDU am 27. März von den Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen.
Baden-Württemberg ist das Land der gelebten Chancen. Die Spitzenplätze in vielen Bereichen untermauern, wofür dieses Land steht. Baden-Württemberg ist Spitze in der Bildung und die Jugendarbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich nirgends so niedrig wie hier. Baden-Württemberg belegt Platz 1 des Innovationsindexes aller europäischen Regionen und der Mittelstand ist Wirtschaftsmotor Nummer 1. In der Verkehrsinfrastruktur packt das Land die notwendigen Projekte an, um die Wirtschaft und die Menschen nicht abzuhängen. Kein Wunder also, dass Baden-Württemberg schneller als andere Bundesländer den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden hat und heute besser dasteht, als man es sich je hätte träumen lassen.
Bürgermeister Bernd Siefermann und Vorsitzender Werner Bär zeigten den Besuchern auf, was mit unserem Abgeordneten Willi Stächele gemeinsam erreicht werden konnte und wie fruchtbar und erfolgreich die Zusammenarbeit mit ihm in den vergangenen Jahren war. Besonders dankbar sind sie auch dafür, dass Willi Stächele nicht nur vor Wahlen sondern jederzeit als Ansprechpartner und Ratgeber zur Verfügung steht und auch regelmäßig als Gesprächspartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Rede und Antwort steht.
Deshalb ist es für uns wichtig, diese Errungenschaften nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und am Sonntag, am 27. März 2011 wählen zu gehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Offenburg,
Am Mittwoch, den 16. März fand in Offenburg eine Kundgebung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB statt. Dabei überzeugte sie mit ihrer klaren Sachlichkeit.
Große Zustimmung für Angela Merkel
Rund 1800 Besucher bei der zentralen Ortenauer Wahlkampfveranstaltung der CDU / Rund 80 Demonstranten anwesend.
OFFENBURG. Angela Merkel verteidigte gestern Abend in Halle 1 des Messegeländes die Entscheidung, die sieben ältesten Kernkraftwerke für mindestens drei Monate abzuschalten und die Zeit zu nutzen, deren Sicherheit zu überprüfen. Dafür wie auch für die Aussage, das Kernkraftwerk Neckarwestheim I für immer vom Netz zu nehmen, erhielt die Bundeskanzlerin von den rund 1800 Besuchern der CDU-Wahlkampfveranstaltung tosenden Applaus. Merkels Auftritt wurde von Demonstranten mehrfach gestört.
Lange bevor die Bundeskanzlerin auf dem Messegelände eintraf, hatten sich rund um die "Eislaufhalle" schon zahlreiche Demonstranten eingefunden. So protestierten junge IG Metaller für bessere Berufs- und Übernahmechancen: "Wir sind jung, wir sind laut, weil man uns die Zukunft raubt." Daneben standen Schülerinnen und Schüler und skandierten "Merkel weg!" oder "Mappus weg!" Unter die Protestler mischte sich auch der örtliche Landtagskandidat der Linken, Reinhard Bross, der die Trommel bediente, ein Plakat vor der Brust: "Das atomare Restrisiko gibt uns den Rest." Zu guter Letzt hatte eine Ortenauer Abordnung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter schwarz-rot-goldene Plastikkühe aufgebaut: Damit sollte Merkel daran erinnert werden, dass für die Milchbauern die "Milchkuh noch lange nicht vom Eis ist". Alles verlief friedlich, dafür sorgte auch ein stattliches Polizeiaufgebot im "oberen zweistelligen Bereich", wie Polizeisprecherin Karen Stürzel mitteilte.
In der Halle selbst waren laut Willi Wunsch, Ortsvorsteher, Stadtrat und Kreisrat (CDU) und im Hauptberuf Polizeibeamter, 2000 Stühle aufgebaut. Allerdings waren längst nicht alle besetzt, als die Stadtkapelle um 19.22 Uhr den St.-Louis-Blues intonierte und die Besucher sich von den Plätzen erhoben, um die einmarschierende Bundeskanzlerin zu begrüßen. Tosender Applaus, als Kreisvorsitzender Volker Schebesta, neben Helmut Rau und Willi Stächele einer von drei Ortenauer CDU-Kandidaten, sich an Merkel wandte: "Wir freuen uns, dass Sie nach 2006 auch 2011 bei uns in Offenburg sind." Den verhinderten Wolfgang Schäuble, seit kurzem Offenburger, entschuldigte er; dieser werde aber "morgen in allen drei Ortenauer Wahlkreisen auftreten". Zum Gedenken der Opfer der Katastrophe in Japan bat Schebesta alle, sich von den Plätzen zu erheben. Die Tragödie zog sich wie ein roter Faden durch alle folgenden Beiträge. Staatsminister Rau lobte Merkel für ihr "entschlossenes Handeln", die alten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl bescheinigte ihr auch deshalb, das Land sicher zu führen und immer den richtigen Ton zu treffen. Der Ortenau bescheinigte er, exzellente CDU-Landtagskandidaten zu haben.
Merkel hatte den Großteil ihrer Rede auf die Tragödie in Japan und die Folgen für Europa und Deutschland ausgerichtet: Mehrfach Szene-Applaus, als sie die Entscheidung begründete, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auszusetzen. Sie versprach, alles Mögliche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Allerdings: "Abschalten" zu rufen, wie andere, um "hintenrum" den Strom im Ausland zu kaufen, sei mit ihr nicht zu machen. Störenfriede konterte sie geschickt. Als diese in ihren Hinweis auf das Elend von Japan hineinplatzten, meinte sie nur: "Sie sollten jetzt einfach mal überlegen, ob das angemessen ist!"
Badische Zeitung 17. März 2011
