Videokonferenz mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk

Interessante Diskussionsrunde mit Verantwortlichen aus dem Katastrophenschutz

Rund 30 interessierte Teilnehmer, darunter Feuerwehrkommandanten und weitere Verantwortliche aus dem Bereich des Katastrophenschutzes folgten der Einladung von Willi Stächele MdL und des CDU- Stadtverbandes Renchen.

„Es war mir ein großes Anliegen, diesen Kontakt herzustellen“, so Willi Stächele bei seiner Begrüßung, „denn Wilfried Klenk kümmert sich im Innenministerium Baden-Württemberg schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei, Innere Sicherheit sowie das Rettungswesen, die Feuerwehren und den Bevölkerungsschutz und ist somit der absolut richtige Ansprechpartner für die Verantwortlichen in diesem Bereich.“

Auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Renchen, Werner Bär freute sich, den Personen, die sich tagtäglich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen, eine Plattform zu bieten, um sich einmal auszusprechen und ihre Sorgen und Nöte dem verantwortlichen Landespolitiker mitzuteilen.

 

 

Bei seinem Impulsvorstrag stellte Klenk heraus, dass leider die Übergriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte zunehmen. Ganz aktuell müsse er feststellen, dass die Feuerwehrleute, die Parkplatzdienst an der B 500 geleistet hatten, teilweise schwer angegangen wurden und die Situation kurz vor einer Eskalation stand.

Es sei nicht primäre Aufgabe der über 100.000 Feuerwehrfrauen und -männer in Baden-Württemberg, in Ausflugsgegenden Parkplatzdienst zu leisten, jedoch war die Polizei sehr froh über diese Unterstützung.

Wilfreid Klenk zollte den Helfern im Rettungswesen, der Feuerwehr und des Bevölkerungsschutzes höchste Anerkennung für dieses freiwillige Ehrenamt. Klenk machte auch deutlich, dass die Mittel nach dem Feuerschutzsteuergesetz, welches der Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben dient, auch ausschließlich für die Feuerwehren verwendet werden. 

Auch für das Rettungswesen und die Feuerwehren sei die Corona-Pandemie ein großes Problem, denn die wichtigen Schulungen in den Feuerwehr Schulen könnten nicht angeboten werden und auch die örtlichen Feuerwehrübungen seien derzeit nicht möglich.

Die Kapazität der Feuerwehrschulen in Baden-Württemberg würde um 25% erhöht, um auf den verstärkt auftretenden Schulungsbedarf besser reagieren zu können. Eine Lösungsmöglichkeit wäre, den Gruppenführern Ausbildungsmaterial für Schulungen an die Hand zu geben, gab einer der teilnehmenden Kommandanten zu bedenken.

Für die Feuerwehren verstärkten die trockenen und heißen Sommermonate die Einsätze durch eine erhöhte Waldbrandgefahr. „Zumindest haben wir gut ausgebaute Waldwege in Baden-Württemberg, die bei solchen Einsätzen einen großem Vorteil darstellen“, so Klenk, der dabei den Forstbehördern und Waldbesitzern dankte.

Klenk informierte, dass derzeit bundeweit 10 Zentren für das THW neu aufgegbaut würden, von denen eines in Baden-Württemberg geplant sei. Das Land stehe zu seiner Unterstützung bei der Beschaffung von Katastrophenfahrzeugen. Die Führungsfahrzeuge wurden schon oder werden noch mit digitalen Funk ausgerüstet.

Ärgerlich sei der Stillstand beim „Integrierten Leitstellengesetz in Baden-Württemberg, mit welchen eine vernetzte und einheitliche Technik und die gegenseitige Unterstützung und Vertretung der Leitstellen geregelt wwerden soll. Die Fraktionen hätten dem Gesetz zugestimmt, mit dem eine Erstinvestition in Höhe von 50 Mio. € verbunden sei, aber das Finanzministerium blockiere das Gesetz derzeit.

Auch der Bereich der Luftrettung solle ausgebaut werden. So sollen die derzeit in Baden-Württemberg bestehenden 8 Standorte für Rettungshubschrauber, davon zwei Standorte mit einer Einsatzmöglichkeit rund um die Uhr auch an Wochenenden, um 2 weitere Standorte verstärkt werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen für Notfallsanitäter seien dieser Tage vom Bundestag beschlossen worden. Dies habe den großen Vorteil, dass die gut ausgebildeten Rettungssanitäter bei einem Unfall vor Ort künftig auch Schmerzmitteln verabreichen dürften und dazu nicht mehr ein Notarzt extra vor Ort kommen müsse.

Eine große Diskussion gab es über die Anerkennung der Feuerwehr. Großer Kritikpunkt war die Schadensersatzforderung an die Stadt Achern durch den in der Diskussion stehenden Löschmitteleinsatz wo sich das Umweltministerium auf ein Gutachten stützt und die Kostenübernehme ablehnt. Willi Stächele berichtete von seinen mehrfachen Versuchen, hier eine Lösung anzuregen und fordert deutlich, „Herr Untersteller gehen sie auf die Feuerwehr Achern zu“.

Eine weitere Diskussion ergab sich bei der weniger werdenden Tagesverfügbarkeit für die Feuerwehrleute, da viele Mitglieder nicht mehr am Wohnort arbeiten.

Auf Anfrage eines Feuerwehrmannes nach einer möglichen Unterstützung bei der Werbung für neue Feuerwehrleute durch das Land gab Wilfried Klenk bekannt, dass ein Werbecontainer für Feuerwehren kurz vor der Auslieferung stehe. Dieser werde bei der Feuerwehrschule des Landes stationiert und sei für alle örtlichen Feuerwehren buchbar.

Baden-Württemberg wolle verstärkt digitale Schulungen für den Bevölkerungsschutz im planerischen Bereich ermöglichen. Klenk sieht eine klare Verpflichtung für das Land hier in Vorleistung zu gehen denn landesweit müsse eine absolut gleichwertige Qualität gewährleistet werden. Allerdings stelle sich dann wieder das Problem der zunehmenden Cyber-Kriminalität, welche durch ein Konzept zum Schutz dieser Daten abgewendet werden müsse.

In seinem Schlusswort bedankte sich Willi Stächele für die offene und sehr interessante Diskussion mit den Verantwortlichen der verschiedensten Rettungsdienste, „Diese Art der Diskussion zwischen Vertretern des Landes und den Verantwortlichen vor Ort muss auch künfitg weitergeführt werden, da sie für beide Seiten sehr fruchtbar ist“, was Wilfried Klenk auch gleich zusagte.

 

 

Einladung zur Video-Themenkonferenz mit Staatssekretär Wilfried Klenk MdL

-Aktuelle Entwicklungen bei Rettungswesen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz-

Das persönliche Gespräch und der Austausch mit den Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade jetzt, wo wir auf Abstand bleiben und Kontakte vermeiden, um das Virus einzudämmen, müssen wir im Gespräch bleiben. Da uns Ihre Gesundheit wichtig ist und wir kein Risiko eingehen möchten, ist es uns derzeit leider nicht möglich, Präsenzveranstaltungen durchzuführen.

Umso mehr freuen wir uns, dass es in Zusammenarbeit mit dem Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Willi Stächele MdL gelungen ist, eine Video-Themenkonferenz mit dem Politischen Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zu vereinbaren. Mit dabei sind auch MdL Willi Stächele, Minister a.D. und Rosa Karcher, Präsidentin Landfrauen Südbaden.

Zu dieser Video-Themenkonferenz zum Thema „Aktuelle Entwicklungen bei Rettungswesen, der Feuerwehr und dem Bevölkerungsschutz“

am Freitag, 29. Januar 2021, 18:15 – 19:30 Uhr

dürfen wir Sie herzlich einladen.

Bitte melden Sie sich bis zum 26. Januar 2021, 16:00 Uhr unter der Mailadresse a.bartsch@willi-staechele.de an. Von dort erhalten Sie rechtzeitig die Zugangsdaten. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Wir freuen uns auf Ihren digitalen Besuch und Ihre Anregungen.

 

Wilfried Klenk MdL

 

Wilfried Klenk MdL ist seit 2001 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Seit 23. April 2018 ist er Politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Klenk kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei, Innere Sicherheit sowie das Rettungswesen, die Feuerwehren und den Bevölkerungsschutz. Daneben unterstützt er den Stellvertretenden Ministerpräsidenten bei der Erfüllung seiner Aufgaben.